Vom Mikrokosmos Großregion zu einem stärkeren föderalen Europa
Hanspeter Georgi. 17 März 2022
Die Europa-Union Saar hatte am Sonntag, 6.März 2022, zu einem „Ersten föderalistischen Kolloquium“ eingeladen mit dem Untertitel „Mehr Europa durch transnationale Listen“. Gefördert wurde die gesamte online- Veranstaltung vom Forum EUROPA a.s.b.l., Stiftung ohne Gewinnzweck (Luxemburg)
Grundlage für das Kolloquium war ein Positionspapier „Für ein föderales und demokratisches Europa der Regionen“. Interessant ist, dass sich in diesem Positionspapier Positionen und Anregungen wiederfinden, wie sie im IGR-Flyer „Foren der Bürgergesellschaft“ und im „Trierer Appell“ aus dem Jahre 2019 entwickelt worden sind.
Grundgedanke des Positionspapiers-siehe 20210418_Strategiepapier_EUS_FINAL.pdf (eu-saar.de)
Ist: durch transnationale Listen und ein direkt gewähltes interregionales Parlament ein Vorbild -gewissermaßen in den Binnengrenzregionen als Reallabore ausprobiert- zu einem stärkeren Europa zu gelangen. (Bei diesem Positions- Papier der EU Saar spielten wohl auch die Anregungen der Sorbonne- Rede von Präsident Macron den intellektuellen Paten)
Hierüber diskutierten die Juristen Prof. Giegerich, Saarbrücken, Prof. Callless, FU Berlin, und Frau Prof. Eppler, Kehl. Nach Vertiefung in vier Arbeitsgruppen gab es eine Abschlussrunde mit Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Jasha Frey, MdL Baden-Württemberg, und Manuela Ripa, MdEP
Beiträge und Diskussion waren eine Ermunterung an die EU Saar, an ihrem Anliegen weiter zu arbeiten. Denn um Fortschritte in der Zusammenarbeit in den europäischen Mikrokosmen wie der Großregion oder anderen Binnengrenzregionen zu erzeugen, bedarf es des politischen Willens und Wollens. Das wiederum setzt ein nachhaltiges zivilgesellschaftliches Engagement voraus. Fortschritte in den Mikrokosmen als Reallabore für eine Verbesserung europäischer Zusammenarbeit ist die beste Grundlage für Verbesserungen auf der europäischen Ebene. Manuela Ripa, MdEP, ermutigte alle Akteure in den Binnengrenzregionen zu diesem Fortschritt. Denn auch bei der EU sei inzwischen die Bedeutung transnationaler Regionen für Europa angekommen. Und Josha Frey ergänzte, dass das Potential, das der Aachener Vertrag hierfür biete, noch lange nicht ausgeschöpft sei. Karl-Heinz Lambertz, auf ein halbes Jahrhundert politischer Arbeit hierfür zurückblickend, ermunterte trotz mancher Enttäuschungen: Weiter dicke Bretter bohren für das Erreichen von mehr institutioneller Zusammenarbeit, für Budgets, für mehr Bürgerbeteiligung. Es brauche eines langen Atems, um zu der von der EU Saar angestrebten neuen „Verfasstheit einer europäischen Gebietskörperschaft“ zu gelangen. Der Nutzen für den Alltag der Bürger und Bürgerinnen in den europäischen Regionen müsste klar erkennbar sein, so auch die drei Professoren. Prof. Giegerich hatte dies einleitend am Beispiel der „grenzüberschreitenden“ Patientenversorgung verdeutlicht.
Aufgeschoben, nicht aufgehoben bleibt in unserem Falle die Frage nach dem geographischen Zuschnitt der Großregion. Ohne diese Definition des Kooperations- oder besser Integrationsraums bleibt die Frage nach transnationalen Listen, nach transregionalen Wahlkreisen und nach der Direktwahl eines interregionalen Parlaments im luftleeren Raum.
Die Vorsitzende der EU Saar, Margriet Zieder-Ripplinger, und Moderator Prof. Norbert Gutenberg informierten abschließend, dass sowohl das Positionspapier als auch die Beiträge der Experten und die Diskussionsergebnisse an die „Konferenz zur Zukunft Europas“ weitergeleitet werden.
Fazit: bereichernd und motivierend
Dr. Hanspeter Georgi
